BGE 150 V 447 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 25 Abs. 1 und Art. 35a BVG; Rückforderung einer unrechtmässig erwirkten Invalidenkinderrente, welche gestützt auf eine Zahlungsanweisung direkt an die nicht an der Stammrente berechtigte Kindsmutter ausbezahlt wurde; Begriff des Leistungsempfängers im Sinne von Art. 35a Abs. 1 BVG. Die Anspruchsberechtigung für eine Invalidenkinderrente der zweiten Säule liegt grundsätzlich bei der versicherten Person; die rechtlichen Bestimmungen räumen keinen Anspruch auf Drittauszahlung ein. Nachdem vorliegend auch die reglementarischen Bestimmungen keinen solchen vorsehen, fehlt der Kindsmutter das nach Art. 35a BVG für eine Rückerstattung prinzipiell verlangte berufsvorsorgerechtliche Verhältnis zur rückerstattungsberechtigten Vorsorgeeinrichtung. Sie ist deshalb als Drittperson zu betrachten, welche die Leistungen lediglich im Auftrag des Kindsvaters als Inkasso- oder Zahlstelle entgegengenommen hat. Ihn allein trifft die Rückerstattungspflicht (E. 5).